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   VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480   

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https://dejure.org/2017,4236
VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480 (https://dejure.org/2017,4236)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.02.2017 - 3 CE 16.2480 (https://dejure.org/2017,4236)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Februar 2017 - 3 CE 16.2480 (https://dejure.org/2017,4236)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2; LlbG Art. 58 Abs. 2 S. 1
    Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besetzung des Dienstpostens "Sachbearbeiter beim LKA" mit einem Bewerber aufgrund Leistungsvergleichs i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs

  • rewis.io

    Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher Beurteilungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht; Kriminalhauptkommissar (BesGr A 12); Dienstpostenbesetzung; Gebündelte Dienstposten; Dienstpostenbewertung

  • rechtsportal.de

    Besetzung des Dienstpostens "Sachbearbeiter beim LKA" mit einem Bewerber aufgrund Leistungsvergleichs i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480
    Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamts des Beamten zu messen (BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 28).

    (BVerwG, U.v. 17.9.2015 a.a.O. Rn. 28).

    Bei einer Dienstpostenbündelung auf der Grundlage einer Dienstpostenbewertung weiß der Beurteiler auch, dass der Beamte Aufgaben mit der Wertigkeit und dem Schwierigkeitsgrad aus allen gebündelten Ämtern zu erfüllen hatte und kann dies bei seiner Leistungsbewertung berücksichtigen (BVerwG, U.v. 17.9.2015 a.a.O. Rn. 29).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480
    Maßgebend für den Leistungsvergleich ist dabei in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Aspekte zu bilden ist (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 21).

    Mit dieser Anknüpfung an das Statusamt sollen die im Wesentlichen identischen Leistungsanforderungen innerhalb derselben Besoldungsgruppe den Maßstab bestimmen, anhand dessen die Arbeitsqualität und -quantität einzustufen sind (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 53).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480
    Da der Antragsteller und der Beigeladene dasselbe Statusamt (BesGr A 12) innehaben und jeweils auf gebündelten Dienstposten der Wertigkeit A 11/A 12 eingesetzt werden, war es deshalb zulässig, aus der Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung des Beigeladenen für den streitgegenständlichen, mit A 12/A 13 bewerteten Dienstposten zu schließen (BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 62).
  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit

    Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480
    Die bloße unsubstantiierte Behauptung, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, genügt aber nicht, um die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung glaubhaft zu machen (BayVGH, B.v. 28.02.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782

    Beamtenrecht Regierungsdirektor (BesGr A 15); Stellenbesetzung (Leitung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480
    Der Antragsgegner hält sich in diesem Rahmen, wenn er den Antragsteller bei der Besetzung des streitgegenständlichen Dienstpostens nicht berücksichtigt hat, da dieser im Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilung im gleichen Statusamt wie der Beigeladene (Kriminalhauptkommissar BesGr A 12) um zwei Punkte schlechter beurteilt wurde (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

    Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes

    A 15 um einen Punkt schlechter beurteilt wurde (BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 30; B.v. 3.2.2017 - 3 CE 16.2480 - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 6 B 182/23

    Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog.

    vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 20.12.2017 - 1 A 533/16 -, NVwZ-RR 2018, 624 = juris Rn. 33 ff. und Urteil vom 15.1.2014 - 1 A 370/13 -, IÖD 2014, 76 = juris Rn. 88 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 3.2.2017 - 3 CE 16.2480 -, juris Rn. 4; Thür.
  • VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 44/17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungsrechtsstreit;

    Dass die Beurteiler hier nicht entsprechend vorgegangen sind, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden (vgl. VGH München, Beschluss vom 03.02.2017 - 3 CE 16.2480 - zitiert nach juris Rn. 7f).
  • VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391

    Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen

    Der Bayerische Landesgesetzgeber hat sich in Art. 58 Abs. 2 Satz 1 LlbG vielmehr für den Vergleichsmaßstab des Statusamtes entschieden (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 3 CE 16.2480 - juris Rn. 4, B.v. 14.2.2014 - 3 CE 13.2193 - juris Rn. 45).
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